Exper­ten­tipps

Wenn ein Fördergeber ein Gesamtprojekt finanziert und der geförderte Betrieb später insolvent wird, stellt sich die Frage: Muss der Fördergeber noch ausstehende Mittel zahlen – oder hat er sogar Anspruch auf Rückzahlung? Eine aktuelle OGH-Entscheidung bringt Klarheit zur Aufrechnung von Forderungen in der Insolvenz.

Unternehmen verarbeiten täglich zahlreiche Daten – von Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern. Doch wer darf eigentlich worauf zugreifen? Wann braucht es eine Vereinbarung mit externen Dienstleistern? Rechtsanwalt Dr. Albert Laimighofer erklärt die wichtigsten Datenschutzaspekte aus der Praxis.

Bestimmte karenzierte Arbeitnehmer:innen mit besonderem Kündigungs- und Entlassungsschutz genießen im Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) eine privilegierte Behandlung. Diese Regelung soll sicherstellen, dass sie trotz längerer Abwesenheit vom Betrieb nicht benachteiligt werden.

Im Insolvenzverfahren können Dritte Akteneinsicht mit Zustimmung der Partei oder bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses nehmen.

Die Regierung hat im Ministerrat die Maßnahmen aus dem „variablen dritten Drittel“ für 2025 entschieden, sodass nunmehr weitgehend feststeht, wie der Einkommensteuertarif 2025 aussehen wird.

Die Einlagensicherung schützt Einlagen bis zu einer festgelegten Obergrenze und sorgt für eine Absicherung im Fall einer Zahlungsunfähigkeit. Diese Sicherung gilt sowohl für direkte Einleger als auch für Treugeber, deren Einlagen spezifischen Regelungen unterliegen.