Wissen über Unternehmensinsolvenzen

Als Gläubiger werden alle Personen oder Unternehmen bezeichnet, die Forderungen gegenüber dem Schuldnerunternehmen haben.

• Insolvenzgläubiger nennt man jene Gläubiger, deren Forderungen vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden sind. Diese Forderungen werden lediglich quotenmäßig befriedigt. Achtung: Auch Gutscheinforderungen sind Insolvenzforderungen.
• Massegläubiger sind jene Gläubiger, deren Forderungen nach Insolvenzeröffnung entstanden sind. Diese sind vorrangig vor Insolvenzforderungen zu bezahlen. Zudem müssen Masseforderungen im Insolvenzverfahren nicht angemeldet werden und sind bei Fälligkeit in voller Höhe zu bezahlen. Ist dies nicht möglich, spricht die Insolvenzordnung von der Masseunzulänglichkeit der Insolvenzmasse.

Als Schuldner werden natürliche und juristische Personen bezeichnet, die einem Gläubiger eine Leistung schulden. Häufig handelt es sich um die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages.

Für Unternehmensinsolvenzen sind in Österreich die Landesgerichte sowie in Wien das Handelsgericht zuständig. Grundsätzlich ist für die örtliche Zuständigkeit der Unternehmenssitz des Schuldnerunternehmens relevant.

Insolvenzverwalter sind (überwiegend) Rechtsanwälte, die vom Insolvenzgericht zur Durchführung des Insolvenzverfahrens eingesetzt werden. Sie sind weder Vertreter des Schuldners noch der Gläubiger. Neben der Prüfung der Gläubigerforderungen ist der Insolvenzverwalter insbesondere für die Fortführung oder Liquidation des Schuldnerunternehmens verantwortlich. Mit der Insolvenzeröffnung gehen die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse des Schuldnerunternehmens auf den Insolvenzverwalter über. Im Konkursverfahren oder im Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung wird der Insolvenzverwalter auch Masseverwalter genannt. Im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung wird der Insolvenzverwalter in der IO als Sanierungsverwalter bezeichnet.

Der Gläubigerausschuss wird vom Insolvenzgericht bestellt. Dieser besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern und rekrutiert sich aus dem Kreis der Gläubiger bzw. der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände. Die Bestellung eines Gläubigerausschusses ist in der Insolvenzordnung geregelt. Hauptaufgabe des Gläubigerausschusses ist es, den Insolvenzverwalter zu unterstützen bzw. übt der Gläubigerausschuss auch eine Kontrollfunktion aus. 

Als größter Gläubigerschutzverband Österreichs ist es unsere Aufgabe und unser Anliegen, betroffene Gläubiger im Insolvenzverfahren optimal zu unterstützen und zu vertreten. Aufgrund des Status als bevorrechteter Gläubigerschutzverband, hat der KSV1870 besondere Vorrechte im Insolvenzverfahren (z.B. Recht auf Akteneinsicht, Vertretungsrecht). In dieser Eigenschaft stehen wir sowohl mit den Gerichten als auch mit dem Insolvenzverwalter laufend in Verbindung und können damit die bestmögliche Vertretung der Gläubigerinteressen gewährleisten. 

Ein Sanierungsplan ist grundsätzlich dann möglich, wenn den Insolvenzgläubigern die gesetzliche Mindestquote von 20 % zahlbar binnen zwei Jahren ab Annahme des Sanierungsplans geboten wird. Das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung sieht eine gesetzliche Mindestquote von 30 % zahlbar binnen zwei Jahren ab Annahme des Sanierungsplans vor.

In der Insolvenzpraxis werden Sanierungspläne in der Regel in Teilquoten angeboten. Die erste Teilquote erfolgt häufig als Barquote mit einer sehr kurzen Fälligkeit bzw. erliegt die Barquote zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Sanierungsplan bereits am Massekonto des Insolvenzverwalters. Werden die vereinbarten Quotenzahlungen bei Fälligkeit nicht bezahlt bzw. gerät der Schuldner in Verzug, ist der Sanierungsplan nicht erfüllt und die Restschuldbefreiung nicht erfolgt. Die ursprüngliche Forderung lebt unter Berücksichtigung der bisherigen Zahlungen wieder auf.

Für natürliche Personen gibt es auch die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung durch einen Zahlungsplan. Der Zahlungsplan ist das zentrale Entschuldungsinstrument im Privatinsolvenzverfahren. Aber auch (ehemaligen) Einzelunternehmern, deren Insolvenz als Unternehmensinsolvenz eröffnet wurde, steht der Zahlungsplan als Instrument zur Restschuldbefreiung zur Verfügung.

Im Unterschied zum Sanierungsplan gibt es beim Zahlungsplan keine gesetzliche Mindestquote. Die Zahlungsquote muss jedoch der Einkommenslage des Schuldners in den nächsten 3 Jahren entsprechen. Voraussetzung ist außerdem die Verwertung des schuldnerischen Vermögens im Vorfeld der Abstimmung über den Zahlungsplanvorschlag. Die Zahlungsfrist beträgt maximal sieben Jahre.

Wird der Zahlungsplan mangels Zustimmung der Gläubiger nicht angenommen, kann das Abschöpfungsverfahren eingeleitet werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner gleichzeitig mit der Einbringung eines Zahlungsplanantrages auch einen Antrag auf Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens gestellt hat. Die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens erfolgt ohne Abstimmung der Gläubiger. Wird eine Abschöpfungsverfahren vom Gericht eingeleitet, werden an den vom Gericht eingesetzten Treuhänder sämtliche pfändbare Einkommensteile sowie alle in dieser Zeit erlangten weiteren Vermögensvorteile (Erbschaft, Lottogewinne) für zumindest drei bis maximal fünf Jahre abgetreten und von diesem an die Gläubiger verteilt. Dem Schuldner verbleibt in dieser Zeit nur das Existenzminimum.

• Tilgungsplan: Abtretung des pfändbaren Einkommens sowie sonstiger Vermögensvorteile für drei Jahre
• Abschöpfungsplan: Abtretung des pfändbaren Einkommens sowie sonstiger Vermögensvorteile für fünf Jahre

Beim Tilgungsplan wird im Vergleich zum Abschöpfungsplan an den Schuldner ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab angelegt. Gläubiger haben die Möglichkeit bei Vorliegen von in der Insolvenzordnung vorgesehenen Einleitungshindernissen, die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens zu verhindern.

Bei dieser Tagsatzung erfolgt die Prüfung der angemeldeten Insolvenzforderungen der Gläubiger und der Insolvenzverwalter berichtet über die Verfahrensentwicklung.

Es wird von den anwesenden Gläubigern über den vorgelegten Sanierungsplan/Zahlungsplan abgestimmt. Wenn sowohl die Mehrheit der anwesenden Gläubiger als auch die Mehrheit des anwesenden Forderungsvolumens der Gläubiger (jeweils mehr als 50 %) dem Sanierungsplanvorschlag/Zahlungsplanvorschlag zustimmen, gilt der Sanierungsplan/Zahlungsplan als angenommen.

Bei dieser Tagsatzung erfolgt die Prüfung verspätet (nach der vom Gericht festgesetzten Anmeldefrist) angemeldeter Insolvenzforderungen.

Vor der Beendigung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter in der Schlussrechnungstagsatzung dem Gericht die Schlussrechnung vorzulegen.

Eine Verteilungstagsatzung findet vor konkursmäßiger Beendigung des Insolvenzverfahrens statt, wenn nach der Verwertung des Schuldnervermögens eine Quotenverteilung an die Gläubiger möglich ist. Kann für die Insolvenzgläubiger keine Quote erwirtschaftet werden, wird das Insolvenzverfahren mangels vorhandenen Vermögens durch das Gericht aufgehoben.

Eine Meistbotsverteilungstagsatzung findet bei gerichtlicher Verwertung von Vermögenswerten statt (Versteigerung). Das Meistbot wird im Rahmen der Meistbotsverteilungstagsatzung an die Gläubiger verteilt.