KMU beklagen, dass sie kaum an frisches Kapital für Investitionen kommen, weder von Banken noch von Anlegern, sofern sie nicht fast 100%ige Sicherheit bieten können. Welche Lösung haben Sie für eine bessere Finanzierung?
NEOS: NEOS sehen vor allem bei den fehlenden Anreizen für private Investitionen ein Problem und treten deshalb für einen Steuernachlass von 50 % des Investments bis zu 100.000,- Euro ein. Institutionelle Investoren sollen einen kleinen Teil ihres Veranlagungskapitals als Risikokapital zur Verfügung stellen und so in Start-Ups und KMUs investieren. Damit verbunden wäre eine Anpassung von Basel III sowie eine Lockerung der Substanzerhaltungsverpflichtung für Stiftungsvorstände. Zusätzlich sollten steuerliche Anreize gesetzt werden, wie z. B. durch eine KESt.-Freistellung, um so die Investition eines kleinen Teils des Veranlagungskapitals in KMUs zu fördern.
SPÖ: Wir haben KMU ins Zentrum des politischen Handelns gerückt und zahlreiche Maßnahmen gesetzt, z.B. im Rahmen des Start-up-Pakets. Bestehende Förder- und Finanzierungsprogramme wie z. B. der Business Angel Fonds, die AWS-Garantien oder die Seed-Finanzierung werden aufgestockt. Private Investoren sollen durch steuerliche Förderungen und durch Prämienmodelle motiviert werden, wieder zu investieren. Hier greifen Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft NEU und Risikokapitalprämie. Innovative Neugründungen werden z. B. durch Stipendien für akademische MitarbeiterInnen unterstützt.
ÖVP: Klein- und Mittelunternehmen sichern rund 1,9 Millionen Arbeitsplätze in Österreich. Deshalb legen wir einen besonderen Fokus auf den erleichterten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Regularien und Bürokratie dürfen Kreditinstitute nicht hindern, die heimische Wirtschaft mit dem nötigen Kapital zu versorgen. Es ist auf eine funktionierende Balance zwischen Stabilität und Liquidität des Kreditmarktes zu achten. Zusätzlich unterstützen wir KMUs durch Finanzierungsinstrumente wie die neue Investitionszuwachsprämie.
Grüne: Mit dem Alternativfinanzierungsgesetzes 2015, einer langjährigen Forderung der Grünen, gibt es erstmals einen rechtlichen Rahmen für Crowdfunding in Österreich – eine wichtige Möglichkeit zur Finanzierung, gerade von innovativen Start-ups und KMUs. Die Investitionsgrenze ist derzeit zu niedrig, wir fordern eine Anhebung der Maximalsumme je AnlegerIn und Projekt auf € 20.000.-. Darüber hinaus braucht es Förderungen bzw. Haftungsübernahmen für Finanzierungen und Kredite für KMUs und Start-ups.
FPÖ: Die Österreichischen Banken befinden sich hier wie alle europäischen Institute in einer Finanzierungsklemme, welche über Basel II und IV verursacht wird. Hier muss eine deutliche Lockerung und Vereinfachung geschaffen werden. Weiteres bedarf es besserer Verlustverwertungsmöglichkeiten von Eigenkapitalgebern und es ist auch erforderlich, über bessere Sonderabschreibungsmöglichkeiten den cash-flow zu fördern.
Welche drei Maßnahmen werden Sie umsetzen, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken?
NEOS: NEOS sehen vor allem bei Arbeitszeitflexibilisierung, Lohnnebenkosten- bzw. Abgabensenkung sowie bei der Schaffung von zukunftsfähiger Infrastruktur dringenden Handlungsbedarf. NEOS fordern die Ausarbeitung eines Infrastruktur Masterplans 2030+, der unter anderem folgende Maßnahmen vorsieht: Ende der Kompetenzzersplitterung, Ausbau erneuerbarer Energien, Ausbau Personenverkehr für bessere Erschließbarkeit sowie die flächendeckende Versorgung Österreichs mit Breitbandtechnologie.
SPÖ: In den letzten Monaten konnten auf Druck der SPÖ bereits zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts umgesetzt werden, etwa der Beschäftigungsbonus, das Start-up-Paket, die Erhöhung der Forschungsprämie oder das Gemeindeinvestitionspaket. Um den positiven Trend zu verfestigen, sind zusätzliche Maßnahmen nötig, wie z. B. weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung, Abbau von Lohnnebenkosten und Ausbau des Hochleistungsinternets.
ÖVP: Wir dürfen Menschen, die etwas leisten, keine Steine in den Weg legen. Unsere Unternehmer sind eine wichtige Stütze unseres Wirtschaftsstandortes. Mit einer Abgabenquote von 43,2 % liegen wir im europäischen Spitzenfeld. Unser Ziel ist sie auf den europäischen Durchschnitt von 40 % zu senken. Wir wollen weniger Regeln im Kleinen. Dafür muss bei großen Problemen stärker auf die Einhaltung bestehender Vorschriften geachtet werden. Unternehmer brauchen Sicherheit und Stabilität am Markt, um planen und investieren zu können. Darum wird es mit uns keine neuen Steuern auf Investitionen - wie etwa eine Maschinensteuer – geben.
Grüne: Das Steuersystem braucht eine Modernisierung mit aufkommensneutraler ökosozialer Steuerreform und Entlastung des Faktors Arbeit. Zweitens braucht es Investitionen in die Zukunft: Klima- und Umweltschutz, Bildung, Universitäten, Forschung und Innovation, Stärkung digitaler Kompetenzen und Qualifikationen, vor allem mehr Investitionen in flächendeckende Versorgung mit Hochleistungsinternet auf Glasfaserbasis. Und drittens beste Rahmenbedingungen für KMUs und EPUs von Modernisierung der Gewerbeordnung bis zur sozialen Absicherung von EPU und KleinstunternehmerInnen.
FPÖ: Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Die derzeitige Gesetzesflut ist deutlich zu vereinfachen, insbesondere bei Lohnverrechnung und Steuerrecht. Auch die Bereiche Steuerfreiheit bzw. eine deutliche Reduktion bei nicht entnommenen Gewinnen tragen dazu bei, die Attraktivität des Standorts Österreich zu erhöhen.
Was planen Sie zu initiieren, um das Interesse bzw. den Verbleib von (auch ausländischen) Unternehmen am Standort Österreich zu fördern?
NEOS: Wir nehmen den gemeinsamen Markt und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr ernst und erachten vor allem den Ausbau und die nachhaltige Förderung der Grundlagenforschung als wichtig. Österreich soll hier eine Vorreiterrolle einnehmen und durch exzellente Rahmenbedingungen gut qualifizierte Menschen aus aller Welt anziehen – und nicht zuletzt auch Österreicher_innen ausgezeichnete Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten bieten.
SPÖ: Einige Maßnahmen habe ich ja bereits erwähnt. Wir müssen uns vor allem auf unsere Stärken konzentrieren: Stabilität, eine leistungsfähige Infrastruktur, und am wichtigsten, hervorragend ausgebildete Fachkräfte. Daher ist für mich die Reform des Bildungswesens von besonderer Bedeutung. Einige wichtige Reformen haben wir (z.B. Schulautonomie) hier bereits auf den Weg gebracht. Denn die Talente und Begabungen unserer Kinder sind unsere wichtigste Ressource, vor allem in einem Land wie Österreich, in dem wir uns nicht auf große Rohstoffvorkommen stützen können.
ÖVP: Wir wollen Österreich zurück an die Spitze bringen. Dazu müssen wir Wahrheiten aussprechen und Chancen nutzen. Und vor allem beim Standort ansetzen. Klar ist, dass wir als Staat Rahmenbedingungen schaffen müssen, die eine florierende Wirtschaft garantieren. Derzeit haben wir vor allem zu viele bürokratische Hürden und eine zu hohe Steuer- und Abgabenlast. Dort wollen wir vor allem ansetzen. Unternehmen und Investoren dürfen etwa bei Infrastrukturprojekten nicht durch lange bürokratische Verfahren abgeschreckt werden, sich in Österreich zu engagieren. Hier muss die Verfahrensdauer spürbar reduziert werden.
Grüne: Modernisierung des Steuersystems, Entlastung des Faktors Arbeit, modernste Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen in Aus- und Weiterbildung sowie ein auf Zukunftstechnologien fokussiertes Förderwesen, sind entscheidend zur weiteren Attraktivierung des Standortes. Österreich ist ein wunderbares, sicheres Land mit engagierten und tüchtigen MitarbeiterInnen und sehr hoher Lebensqualität – von der intakten Umwelt bis zu einem tollen kulturellen Angebot.
FPÖ: Eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie der generell hohen Steuerbelastung ist unbedingt erforderlich. Aber auch behördliche Verfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Die Freiheitliche Partei Österreichs sieht Behörden und Beamte als Partner und nicht als Feind, der abstraft und mahnt. Eine weitere Erleichterung für die Wirtschaft könnte die Abschaffung der Zwangskammermitgliedschaften und die schon lange fällige Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger bringen.
Wie und mit welchen Maßnahmen wollen Sie einen potentiellen Jungunternehmer zur Gründung motivieren?
NEOS: NEOS stehen für umfassende Erleichterungen bei der Gründung: per One-Stop-Shop kann ein Unternehmen mit einem Behördengang gegründet werden, Notariatspflicht und Gründungsgebühr entfallen. Wir setzen uns für eine Abschaffung der mindest-Körperschaftssteuer („KÖSt) sowie eine Streichung der Gesellschaftssteuer ein. Aber auch die soziale Absicherung von Jungunternehmer_innen muss fair gestaltet werden
SPÖ: Bereits im letzten Jahr wurde das Start-up-Paket in einem Umfang von 100 Millionen Euro für junge Unternehmen umgesetzt, dadurch werden in diesem Bereich bis 2019 10.000 bis 15.000 zusätzliche Jobs geschaffen. Was in Österreich aber weiter verbessert werden muss, ist eine Kultur des Unternehmertums. Ich war vor einigen Wochen bei einem Start-up Festival. Dieses Leuchten in den Augen der jungen Menschen, dieser Elan, mit dem sie ihre Idee verfolgen – das ist es, was wir brauchen. Das möchte ich mit meiner Politik unterstützen.
ÖVP: Die Unternehmensgründer von heute sind die Arbeitgeber von morgen. Ein Schwerpunktthema für Jungunternehmer und Start-Ups ist vor allem die Digitalisierung und die daraus entstehenden Chancen - auch für den ländlichen Raum. Wir müssen die digitale Infrastruktur und Innovationen fördern, so dass unsere Jungunternehmer Produkte entwickeln können, die auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig sind.
Grüne: Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen: von einfacher, kompetenter Beratung und Gründung an einer zentralen Stelle über Bürokratieabbau (Entrümpelung der Gewerbeordnung) bis zur besseren sozialen Absicherung von JungunternehmerInnen. Es braucht auch spezielle Förderschienen für innovative Start-ups. Ebenso eine Kultur der zweiten Chance, in der die Übernahme von unternehmerischem Risiko wertgeschätzt wird und Scheitern entstigmatisiert bzw. als Teiletappe auf dem Weg zu späteren Erfolgen gesehen wird.
FPÖ: Das Unternehmertum ist schon an den Schulen zu fördern, indem „selbständig sein“ als attraktive Möglichkeit der Zukunftsgestaltung gezeigt wird. Auch an den Universitäten muss der Unternehmergeist forciert und die Möglichkeiten von spin-offs gezeigt werden. Die Prozesse von Unternehmensgründungen müssen einfacher und schneller werden. Uns ist wichtig, dass das Bild des Unternehmers in der Öffentlichkeit besser gezeichnet wird und junge Menschen zum Mut an Selbständigkeit animiert werden. Ihnen die unternehmerische, persönliche Freiheit nahe zu bringen und ihre Selbstverantwortung zu fördern, ist unser Ziel.
Wie sehen Sie das Thema Förderungen?
NEOS: NEOS treten für die Etablierung einer Gebietskörperschaften-übergreifenden Förderungsdatenbank ein, die die Förderungen von EU, Bund, Ländern und Gemeinden wie auch ausgegliederten Rechtsträgern strukturiert und auswertbar erfasst. Grundsätzlich sollte die Gesamtsumme der Förderungen um ca. 10% reduziert werden. Mittelfristig plädieren NEOS für eine Angleichung der Fördersumme von derzeit ca. 5,3% des BIP an den EU-Schnitt von 2,6%.
SPÖ: Das Thema Förderungen muss jedenfalls intensiv diskutiert werden. Transparenz und Effizienz müssen im Vordergrund stehen. Förderungen sind dort von zentraler Bedeutung, wo sie für die Schaffung von Arbeitsplätzen sorgen und das Wachstum stimulieren. Ein gutes Beispiel dafür ist die bereits erwähnte Start-up-Förderung, die eine Win-win-Situation für Jobs und Wachstum herstellt.
ÖVP: Förderungen müssen vor allem effizient sein. Es macht keinen Sinn, den Unternehmen durch Abgaben das Geld aus der Tasche zu ziehen und dann über die Bürokratie einen Teil des Geldes als Förderung auszubezahlen. Damit erhalten wir nur ein bürokratisches System und helfen nicht den Unternehmern. Bei Themen wie Digitalisierung oder Forschung machen Förderungen Sinn.
Grüne: Der derzeit bestehende Förderdschungel mit hunderten Förderschienen in Bund und Ländern ist unübersichtlich und ineffizient, eine Entrümpelung ist dringend nötig. Darüber hinaus braucht es eine verstärkte Fokussierung der eingesetzten Mittel: Wir wollen eine Intensivierung von Forschung in den Zukunftsbereichen Umwelt, Klima, Energie und Ressourcenmanagement. Um das Förderwesen effizienter zu gestalten und Doppelgleisigkeiten abzustellen, fordern wir den Ausbau der Transparenzdatenbank.
FPÖ: Österreich ist als Förderweltmeister zu betrachten. Förderungen stellen einerseits eine direkte politische Gestaltungsmöglichkeit dar, andererseits sind diese naturgemäß mit hohen Ausgaben verbunden. Österreich sollte sich an den Durchschnitt der Förderquote der europäischen Länder richten. Generell sollten Förderungen vermehrt jungen Unternehmern zur Hilfe gereichen und der Förderdschungel zum Beispiel über die Transparenzdatenbank gelichtet und das System vereinheitlicht werden.