Die Sanierung der GemNova Dienstleistungs GmbH ist gescheitert. Die Abwicklung der einzelnen Gesellschaften der GemNova-Gruppe im Rahmen von mehreren Konkursverfahren wird erwartet, wobei rund 700 Dienstnehmer davon betroffen sind.
Die Gläubigerschaft hat mit der GemNova Dienstleistungs GmbH am 28. Juni 2023 einen Sanierungsplan mit einer Quote von 80 Prozent abgeschlossen. Voraussetzung für die gerichtliche Bestätigung dieses Sanierungsplans ist die Zurverfügungstellung der finanziellen Mittel zur Bedienung dieser Quote bis längstens 30. September 2023. Nunmehr ist klar, dass die notwendigen Beträge vom Alleingesellschafter der Schuldnerin, dem Tiroler Gemeindeverband, nicht finanziert werden können. Als Folge gilt der Sanierungsplan – bereits vor Auslaufen der Frist am 30. September 2023 - als gescheitert. Daher wird es zu einer Abwicklung der GemNova Dienstleistungs GmbH im Rahmen eines Konkursverfahrens kommen.
Der KSV1870 geht davon aus, dass der Insolvenzverwalter der GemNova Dienstleistungs GmbH, Rechtsanwalt Dr. Stefan Geiler, nunmehr Haftungen der Geschäftsführung der GemNova Dienstleistungs GmbH, des Tiroler Gemeindeverbandes und der - dem Tiroler Gemeindeverband nahestehenden - Rechtsträgern (Tiroler Gemeinden) geltend macht. Es ist zu erwarten, dass hier eine Vielzahl an Zivilprozessen in den nächsten Monaten zu führen sein wird.
Der KSV1870 hat mit der Rechtsvertretung der GemNova-Gruppe die weitere Vorgehensweise erörtert. Klaus Schaller, Leiter des KSV1870 in Tirol, berichtet: „In den kommenden Tagen erwarten wir, dass für weitere Gesellschaften der GemNova-Gruppe Anträge auf Eröffnung von Konkursverfahren beim Landesgericht Innsbruck gestellt werden. Eine längerfristige Fortführung dieser Gesellschaften ist mangels vorhandener Kapital- und Liquiditätsausstattung nicht wahrscheinlich. Besonders dramatisch ist dies bei der GemNova Bildungspool Tirol gemeinnütze GmbH da allein dort knapp 600 Dienstnehmer beschäftigt sind. Über die gesamte GemNova-Gruppe werden rund 700 Mitarbeiter ihre Anstellung verlieren.“
GemNova Dienstleistungs GmbH hält 100%-Beteiligungen an der
- GemNova Fuhrparkmanagement GmbH
- GemNova Gesundheit und Pflege GmbH
- GemNova Aus- und Weiterbildungs GmbH
- GemNova Personalmanagement GmbH
- GemNova Bildungspool Tirol gemeinnützige GmbH.
Nach Scheitern der Sanierung der GemNova Dienstleistungs GmbH ist die Stellung eines Konkursantrages über die fünf oben angeführten Gesellschaften aufgrund der finanziellen Situation notwendig und konsequent. Die vom Landesgericht Innsbruck zu bestellenden Masseverwaltungen werden in den nächsten Monaten alle Rechtsgeschäfte zwischen den GemNova-Gesellschaften im Detail überprüfen.
Wie im Insolvenzeröffnungsantrag der GemNova Dienstleistungs GmbH ausgeführt, ist von Passiva in Höhe von insgesamt knapp 8,5 Millionen Euro (ohne Intercompany-Verbindlichkeiten) für die gesamte GemNova-Gruppe auszugehen.
Aus Sicht der Gläubiger der GemNova Dienstleistungs GmbH ist diese Entwicklung nicht erfreulich. Im Rahmen des Sanierungsplans gab es ein deutliches Entgegenkommen der Gläubiger, da immerhin ein Abschlag von 20 Prozent der Schuldnerin zugestanden wurde. Nunmehr brauchen die Gläubiger Geduld. Der KSV1870 erwartet, dass der Insolvenzverwalter beachtenswerte Beträge für die Masse lukrieren können wird. Dies wird aber Monate, wenn nicht Jahre erfordern.
Innsbruck, 10.07.2023
Rückfragen:
MMag. Klaus Schaller
Insolvenz Innsbruck
Kreditschutzverband von 1870
Verein zu ZVR-Zahl 175263718
6010 Innsbruck, Templstraße 30
Telefon 0501870-3030; Fax: 050187099-8936
E-Mail: klaus.schaller@ksv.at
Die Gläubiger nehmen den Sanierungsplanvorschlag der GemNova Dienstleistungs GmbH an.
Der KSV1870 berichtet über den Verfahrensstand im Insolvenzverfahren der GemNova Dienstleistungs GmbH: Heute, 28. Juni 2023, fand vor dem Landesgericht Innsbruck ein Termin zur Abstimmung über den von der GemNova Dienstleistungs GmbH der Gläubigerschaft angebotenen Sanierungsplan statt.
Der Vorschlag mit einer Quote in Höhe von 80 Prozent wurde mit den notwendigen Mehrheiten von den Gläubigern angenommen.
In diesem Verfahren haben rund 115 Gläubiger Forderungen in Höhe von etwa 7,7 Millionen Euro beim Landesgericht Innsbruck angemeldet. Der Sanierungsverwalter hat Forderungen der Gläubiger in Höhe von rund 5,4 Millionen Euro als berechtigt anerkannt. Dieser festgestellte Betrag beinhaltet bedingte Forderungen in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro. Mögliche Forderungen von Unternehmen, mit diesen die Schuldnerin verbundenen ist, wurden nicht berücksichtigt.
Der Insolvenzverwalter berichtete dem Insolvenzrichter Dr. Hannes Seiser, dass die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen für eine Fortführung des Betriebes der GemNova Dienstleistungs GmbH während des Insolvenzverfahrens weiterhin vorliegen. Der Tiroler Gemeindeverband hat zum Fortbetrieb eines wesentlichen Projekts der GemNova Dienstleistungs GmbH (Administrative Assistenz für Pflichtschulen) entsprechende Liquidität in den vergangenen Tagen zur Verfügung gestellt.
Der KSV1870 hat im Vorfeld der heutigen Tagsatzung die Vorstellungen der Gläubiger beim Vertreter der Schuldnerin entsprechend klar deponiert. Nach eingehenden Diskussionen konnte eine Einigung erzielt werden: Demzufolge wurde eine Quote in Höhe von 80 Prozent festgelegt. Dies mit der Bedingung, dass der Quotenbetrag bis spätestens 30.09.2023 auf dem entsprechenden Konto des Insolvenzverwalters vorliegt. Dieser Vorschlag wurde im Rahmen der heutigen Abstimmungstagsatzung vor dem Landesgericht Innsbruck von der Mehrheit der anwesenden Gläubiger angenommen.
Der Sanierungsverwalter RA Dr. Geiler erklärte im Laufe des Verfahrens, dass bei einem Scheitern der Sanierungsbemühungen Ansprüche gegen (a) den Tiroler Gemeindeverband, (b) die von der GemNova Dienstleistungs GmbH in den vergangenen Jahren profitierenden Tiroler Gemeinden und (c) die Geschäftsleitung geltend gemacht werden würden. Für den KSV1870 ist unzweifelhaft, dass die - wohl gerichtliche - Durchsetzung dieser Ansprüche vermutlich Jahre gedauert hätte. Klaus Schaller, Leiter des KSV1870 in Tirol, ergänzt: „Besonders in Zeiten der hohen Inflation ist für die Gläubiger schnelles Geld gleichzeitig ‚gutes‘ Geld. Auch wenn die Wertberichtigung in Höhe von 20 Prozent der Forderungen natürlich schmerzt, ist bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtung - und auf diese kommt es letztlich an -, der ausverhandelte Sanierungsplan ein Erfolg.“
Die GemNova Dienstleistungs GmbH und der Tiroler Gemeindeverband haben nun bis zum 30.09.2023 die Möglichkeit, die Finanzierung der Quote zu organisieren. Neben dem vom Land Tirol zugesagten - aber noch nicht vom Landtag beschlossenen - Beitrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro wird vermutlich die Aufnahme eines Darlehens durch den Tiroler Gemeindeverband notwendig werden. Wie dem KSV1870 bekannt ist, soll die Rückführung dieses Kredits über die Anhebung der Mitgliedsbeiträge der Gemeinden beim Tiroler Gemeindeverband erfolgen. Das entsprechende Gremium beim Tiroler Gemeindeverband tagt zu diesem Thema am 10.07.2023.
Gelingt der Schuldnerin bzw. dem Tiroler Gemeindeverband als Alleingesellschafter der GemNova Dienstleistungs GmbH die Finanzierung der Quote, wird das Landesgericht Innsbruck den heute angenommenen Sanierungsplan bestätigen. Anschließend kommt die Quote an die Gläubiger zeitnah durch den Sanierungsverwalter zur Ausschüttung.
Sollte der heute vereinbarte Quotenbetrag jedoch nicht bis längstens 30.09.2023 beim Sanierungsverwalter einlangen, würde dieses Insolvenzverfahren als Konkurs fortgeführt werden. In diesem Fall ist von der Insolvenzordnung vorgesehen, dass der Insolvenzverwalter alle Ansprüche der GemNova Dienstleistungs GmbH zugunsten der Gläubiger zügig betreibt.
Innsbruck, 28.06.2023
Rückfragen:
MMag. Klaus Schaller
Insolvenz Innsbruck
Kreditschutzverband von 1870
Verein zu ZVR-Zahl 175263718
6010 Innsbruck, Templstraße 30
Telefon 0501870-3030; Fax: 050187099-8936
E-Mail: klaus.schaller@ksv.at