Expertentipps

Das Insolvenzgericht darf die Schließung eines Unternehmens nur anordnen, wenn feststeht, dass anders eine Erhöhung des Ausfalls, den die Insolvenzgläubiger erleiden, nicht vermeidbar ist.

Spricht das Gesetz von einer Unterbrechung der Arbeitszeit durch die Ruhepause, zählt diese grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit.

Auch Bezüge, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) von der inländischen Besteuerung freigestellt sind, sind bei der Anwendung des Jahressechstels zu berücksichtigen.

Für die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Schlussverteilung sind der Vollzug und der Nachweis darüber unabdingbare Voraussetzungen.

Inkongruenz ist dann auszuschließen, wenn dem Gläubiger auf die Sicherstellung oder Befriedigung ein begründeter materieller Anspruch zusteht.

Mit BMF-Erlass vom 23.11.2016 wurden die Ergebnisse des alljährlich stattfindenden Salzburger Steuerdialogs zum Abgabenverfahrensrecht veröffentlicht.